Informationen zum Gebührenbremsegesetz

Geld

Der Bund gewährte den Ländern im Jahr 2023 einen einmaligen Zweckzuschuss in Höhe von 150 Millionen Euro, um Gebührenerhöhungen im Bereich der Wasserversorgung, der Abwasserentsorgung und/oder der Abfallbeseitigung abzufedern. Die OÖ Landesregierung hat eine Richtlinie für den Verteilungsvorgang an die Gemeinden und für die Verwendung der Mittel durch die Gemeinden erlassen. Die Entscheidung über die tatsächliche Verwendung der Mittel wird dem jeweiligen Gemeinderat überlassen, der insbesondere verwaltungsökonomische Aspekte zu berücksichtigen hat.


Die Gemeinde Wernstein am Inn erhält aus dem Bundes-Gebührenbremse-Gesetz den Betrag von € 26.090,00. 

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass sämtliche Mittel auf alle an die öffentliche Abfallabfuhr angeschlossene Haushalte verteilt wird. Mit Stichtag 01.06.2024 sind 699 Haushalte gemeldet. 

Das ergibt eine Förderung von € 37,32 pro Haushalt.
Es ist keine Antragstellung erforderlich, das Guthaben wird bei der Abrechnung des  3. Quartals berücksichtigt.